Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 05. Januar 2019

Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 24.10.2018 aufgrund des § 141 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) die in der Planskizze durch Schraffur gekennzeichnete Erweiterung des Untersuchungsgebietes Tonndeich als Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen zu Zwecken der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit und den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen. Betroffen sind die Grundstücke Gökerstraße 110 bis 124 in Wilhelmshaven.

Abgrenzung des Untersuchungsgebiets

Mit der Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung. Gemäß § 138 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte oder ihre Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet als Ergebnis der förmlichen Untersuchung einer besonderen vom Rat der Stadt Wilhelmshaven zu beschließenden Satzung bedarf.

Die Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt, das Untersuchungsgebiet Tonndeich ergänzt um das nördliche Erweiterungsgebiet (siehe schraffierter Bereich in der Planskizze) im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme zu entwickeln.

Mit den vorbereitenden Untersuchungen sollen Grundlagen für die weitere Planung und für die Anmeldung des Vorhabens zur Städtebauförderung durch das Land Niedersachsen geschaffen werden. Daran sollen Grundstückseigentümer, Pächter, Mieter und sonstige Betroffene mitwirken können.

Die Stadt Wilhelmshaven lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 19.00 Uhr in die Begegnungsstätte der Bauverein Rüstringen eG „Ihr Treff-Auf Siebethsburg“, Störtebekerstraße 14c in Wilhelmshaven ein.

Hier sollen Inhalte und Ergebnisse zum Erweiterungsgebiet der Vorbereitenden Untersuchungen vorgestellt werden. Auskünfte erteilt Frau Schmidt-Fehr, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Tel. 04421-162625 in den Zeiten Montag - Donnerstag 08:30 bis 12:30 Uhr, 14:00 bis 15:30 Uhr sowie Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr.

Wagner
Oberbürgermeister