Kommunalaufsicht gibt Nachtragshaushalt frei

Bereits vier Wochen, nachdem der Rat den vierten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet hat, hat die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen zugestimmt.

Damit ist der Weg für die Ausschreibung der Stelle eines vierten Dezernenten, der die Aufgabe des Kämmerers übernehmen soll, geebnet. Diese neue Stelle musste zunächst vor einer Ausschreibung neu in den Stellenplan aufgenommen werden und das zusätzliche Geld hierfür in den Haushalt eingestellt werden. Der Rat hatte sich für diese Lösung ausgesprochen, nachdem Oberbürgermeister Andreas Wagner, der bislang in Personalunion auch die Stelle des Kämmerers übernommen hatte, angekündigt hatte, 2019 nicht nochmal um das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Ein weiterer Beweggrund ist das Ausscheiden des Fachbereichsleiters Finanzen, Jörg Valnion, zum Jahresende 2018. Die Dezernentenstelle wird ab 2019 zusätzlich knappe 200.000 Euro jährlich kosten.

Mit dem vierten Nachtrag wurde außerdem der Weg zur Gründung einer neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft bereitet. Auch hier wurde der Wunsch des Rates umgesetzt, die Wirtschaftsförderung auf neue Beine zu stellen. In den kommenden Monaten werden die erforderlichen Maßnahmen zur Gründung einer neuen Gesellschaft getroffen. Das Budget dieser Gesellschaft soll ab 2019 rund eine Million Euro umfassen. Finanziert werden diese neuen Aufwendungen aus höheren Steuererträgen. Aktuell werden in den Jahren 2018 bis 2021 bei einem Haushaltsvolumen von rund 260 bis 270 Millionen Euro kleine Jahresüberschüsse im Bereich von einer Million Euro ausgewiesen, womit die „schwarze Null" erreicht wird.

Außerdem steht dank der Genehmigung der Kommunalaufsicht nun auch der Zuschusstopf von insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung, mit dem die Stadt Projekte von Vereinen, Organisationen und Einzelpersonen zum Stadtgeburtstag 2019 fördert. Antragsteller können eine Finanzspritze von bis zu 2.500 Euro erhalten, wenn sie das Jubiläumsjahr mit einer eigenen Veranstaltung oder Aktion unterstützen möchten.