Haushaltsgenehmigung im Doppelpack
Eine besondere Post aus dem Niedersächsischen Innenministerium ist jetzt bei der Stadt Wilhelmshaven eingegangen: Die Kommunalaufsicht hat in einer Verfügung gleich zwei Nachtragshaushalte sowie die Wirtschaftspläne 2018 der städtischen Eigenbetriebe genehmigt. Für Oberbürgermeister Andreas Wagner ist das ein besonderes Erlebnis: „Nach meiner Kenntnis hat es das bisher bei der Stadt so noch nicht gegeben.“ Sein Dank gilt der Politik und den Mitarbeitern der Verwaltung, der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften sowie insbesondere dem Team des Fachbereichs Finanzen, die allesamt dazu beigetragen haben, dass die Genehmigungen so schnell erwirkt werden konnten.
Der Rat hatte am 25. Oktober den zweiten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet. Hier ging es darum, den Haushalt und die vom Rat beschlossenen Wirtschaftspläne 2018 anzugleichen. Durch die Genehmigung von Kreditaufnahmen beim Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude (GGS) in Höhe von 9,2 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von 17,3 Millionen Euro freigegeben. Dem Eigenbetrieb Technische Betriebe (TBW) werden Kreditaufnahmen in Höhe von 16,1 Millionen Euro genehmigt, die Investitionen bis zu 21 Millionen Euro ermöglichen. Im Kernhaushalt fließen 10,8 Millionen Euro in Investitionen, 7,4 Millionen Euro werden durch Kredite refinanziert.
Damit fließen auch im Jahr 2018 deutlich über 40 Millionen Euro in die Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen bei GGS Investitionen in Schulen und Feuerwehr, bei TBW fließen 9,5 Millionen Euro in Maßnahmen der Entwässerung und 8,8 Millionen Euro in Straßen, Brücken und Verkehrslenkung sowie 1,9 Millionen Euro in Grünanlagen.
Mit dem dritten Nachtrag hatte der Rat in seiner Dezembersitzung den Weg für insgesamt über 320 neue Krippen- und Kindertagesstättenplätze geebnet. Rund 1,6 Millionen Euro aus Mitteln des Integrationsfonds 2017 des Landes fließen dabei in neue Einrichtungen in der Salza- und Albrechtstraße.
Die Haushaltsgenehmigungen erfolgten ohne jede Einschränkung, aber mit deutlichen Hinweisen und Anmerkungen zur weiteren Haushaltsführung. Verbesserungen des Haushalts sollen 2018 verwendet werden, um den Haushaltsausgleich herzustellen. Die Planung sieht aktuell ein Defizit von 2,8 Millionen Euro vor. „Unser Ziel ist es, dieses Minus wie auch in den Vorjahren zu vermeiden“, führt Andreas Wagner aus. Die Genehmigungsverfügung enthält außerdem den Hinweis, dass neue Liquiditätskredite vermieden werden sollen. Auch die Einhaltung der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen wird angemahnt. Bekanntlich hatte das Land der Stadt eine Entschuldungshilfe von 48,3 Millionen Euro gewährt. Damit verbunden ist die Verpflichtung, ab 2019 bis mindestens 2026 ausgeglichene Haushalte vorzulegen und noch bestehende Haushaltsdefizite aus Vorjahren abzubauen. Solange das nicht der Fall ist, kann seitens des Landes die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt, trotz der positiven Jahresergebnisse der letzten drei Jahre, nicht attestiert werden.