Kommunalaufsicht genehmigt ersten Nachtragshaushalt
Insgesamt 171,5 Millionen Euro hat die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH für den Neubau des Klinikums veranschlagt. Ein Teilbetrag von 152,1 Millionen Euro ist Gegenstand eines Förderantrages beim Land gewesen, dem das Sozialministerium durch die Erteilung des Förderbescheides über 99 Millionen Euro gefolgt ist. Jetzt ist auch die Zustimmung der Kommunalaufsicht für die Finanzierung des vorgesehenen Eigenanteils von 53,1 Millionen Euro bei der Stadt Wilhelmshaven eingegangen.
Geplant sind Darlehensaufnahmen der Stadt ab dem Jahr 2020, die anschließend über Gesellschafterdarlehen an die Klinikum gGmbH weitergereicht werden sollen. Diese sind dann vom Klinikum an die Stadt zu tilgen und zu verzinsen, sodass es insgesamt zu keiner Belastung für den städtischen Haushalt kommen wird.
Mit der Genehmigung dieser Darlehen ist für die Klinikum gGmbH die Gesamtfinanzierung des Neubaus gesichert, zumal die Kommunalaufsicht jetzt auch für die bereits im Haushalt 2017/2018 veranschlagten Vorwegmaßnahmen und der dafür erforderlichen Darlehensaufnahme grünes Licht gegeben hat. Bekanntlich soll mit einem Investitionsvolumen von 15 Millionen Euro auf dem Grundstück des Klinikums ein Parkhaus gebaut, die Strahlentherapie erweitert und eine für die Baustelle erforderliche Infrastruktur hergestellt werden. Auch dieses Darlehen der Stadt wird von der Klinikum gGmbH refinanziert.
Freie Fahrt gibt es auch für die öffentliche Infrastruktur zur Erschließung des Klinikum-Grundstückes über einen Kreisel. Hier darf der städtische Eigenbetrieb TBW die im Wirtschaftsplan 2017 geplanten Investitionen für einen Kreisel in Nähe der Bushaltestellen Richtung Innenstadt und die hierfür erforderliche Darlehensaufnahme von 1,2 Millionen Euro ab sofort durchführen.