Abgabeschluss für Wahlvorschläge der Parteien

Im Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven am Rathausplatz 7 sind die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 24. September 2017 bereits in vollem Gange. Es sind viele Aufgaben termingerecht zu bewältigen, zumal das Wahlamt auch zuständige Dienststelle des Kreiswahlleiters für den gesamten Bundestagswahlkreis 26 ist. Dieser Wahlkreis umfasst neben der Stadt Wilhelmshaven auch alle Orte der Landkreise Friesland und Wittmund.

Ein besonderer Termin ist der 17. Juli 2017 als der 69. Tag vor der Bundestagswahl. An diesem Montag müssen die Parteien, die bei der Bundestagswahl antreten und somit auf dem Stimmzettel aufgeführt werden möchten, ihre Wahlvorschläge spätestens eingereicht haben. Empfänger für die Kreiswahlvorschläge (Erststimme auf dem Stimmzettel) ist der Kreiswahlleiter und für die Landeswahlvorschläge (Zweitstimme auf dem Stimmzettel) der Landeswahlleiter.

Das Wahlamt ist deshalb an diesem Tag bis 18 Uhr geöffnet, um die Kreiswahlvorschläge mit den erforderlichen Unterlagen entgegen zu nehmen. Erforderlich ist zum Beispiel bei Parteien, die bislang nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit wenigstens fünf Abgeordneten vertreten sind, dass sie für den Kreiswahlvorschlag mindestens 200 Unterschriften zu ihrer Unterstützung sammeln.

Die Kreiswahlvorschläge werden vom Kreiswahlleiter vorgeprüft und dem Kreiswahlausschuss zur Entscheidung über die Zulassung vorgelegt. Alle Kreiswahlausschüsse in Deutschland müssen am 28. Juli 2017 tagen. Erst nach dieser Zulassung und dem Ablauf einer Beschwerdefrist kann mit der Herstellung der Stimmzettel begonnen werden. Anträge auf Briefwahl können somit erst bearbeitet werden, wenn die Stimmzettel gedruckt und das Wählerverzeichnis aufgestellt wurde.