Stadt erwartet zum Jahresende ein deutliches Plus im Haushalt
Die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven legt in den Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Montag, 23., und des Rates am Mittwoch, 25. Oktober, den zweiten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 vor. Darin prognostiziert sie einen Jahresüberschuss von 5,3 Millionen Euro für 2017 und damit eine Verbesserung von rund 8 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Bei der Aufstellung des Haushalts wurde noch ein Defizit von 2,6 Millionen Euro erwartet.
Zwei positive Entwicklungen auf der Einnahmeseite tragen hierzu im Wesentlichen bei: Zum einen fließen in diesem Jahr seitens des Landes beim Finanzausgleich 4,9 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Hier spiegeln sich die im Land Niedersachsen sprudelnden Steuermehrerträge wider, an denen die Kommunen über den Finanzausgleich teilhaben. Zum anderen werden 30 Millionen Euro Erträge aus Gewerbesteuer erwartet und damit 7 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Aufgrund dieser Entwicklung muss die Stadt rund 1,1 Millionen Euro mehr als Gewerbesteuerumlage an das Land abführen. Das spiegelt die erfolgreiche Gewerbesteuer- und Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt Wilhelmshaven wider, die mit so vielen Sozialversicherungsbeschäftigten wie seit mindestens 25 Jahren schon nicht mehr in Wilhelmshaven einhergeht.
Belastet wird das Jahresergebnis 2017 durch eine geringere Gewinnabführung des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude in Höhe von 3 Millionen Euro. Grund dafür ist die geringe Liquidität des Eigenbetriebes aufgrund nicht getätigter oder „schlechter als möglich“ entschiedener Verkaufspreise. Hier haben sich unter anderem einige Beschlüsse des Rates negativ ausgewirkt, wie etwa der zum Verkauf der Minenlagerhäuser oder der zum Verkauf eines Grundstückes in der Marktstraße West. Auch die Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe wirken sich negativ auf das Jahresergebnis aus. Dem Rat wird vorgeschlagen, netto rund 1,2 Millionen Euro im Wege einer Nachbewilligung zusätzlich bereit zu stellen. Eingespart werden Personalaufwendungen von 1,3 Millionen Euro.
Die hohen Steuererträge in 2017 führen zu geringeren Finanzausgleichsleistungen des Landes im Jahr 2018 in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro. Aufgefangen werden soll das durch eine höhere Gewerbesteuer von netto 2,7 Millionen Euro. Mehraufwendungen insbesondere im Jugendbereich von netto rund 2,2 Millionen Euro führen dazu, dass die aktuelle Prognose für das Jahr 2018 ein Defizit von 4,8 Millionen Euro vorsieht, gegenüber einem ursprünglich geplanten Minus von 2,6 Millionen Euro.
Dazu sagte Oberbürgermeister Wagner: „Mit der Entwicklung dieses Jahres bin ich außerordentlich zufrieden, zumal wir schon das dritte positive Jahresergebnis in Folge erzielen werden. Jetzt gilt es, auch noch das Defizit für das Jahr 2018 abzubauen.“ Und mit Blick auf die Liquidität der Stadt ergänzte er: „Die Entschuldungshilfe des Landes hat uns massiv geholfen, wir verfügen seit etwa einem Jahr über ausreichende Mittel, um unsere Zahlungen grundsätzlich ohne Liquiditätskredite leisten zu können. Davon haben wir in Wilhelmshaven noch vor wenigen Jahren nur träumen können.“ Der Oberbürgermeister führt weiter aus, dass er zu Beginn seiner Amtszeit verwaltungsintern das Ziel ausgegeben habe, 2015 das erste Mal ein positives Ergebnis im Konzern Stadt zu schreiben. „Das war schon ein toller Erfolg. Dass wir dies auch in den Jahren 2016 und 2017 geschafft haben, verdient meinen Respekt und Dank an alle, die daran mitgewirkt haben: in der Verwaltung, in den Gesellschaften und Beteiligungen aber auch in den politischen Gremien. Mein Dank gilt allen Bürgern unserer Stadt, die den sicherlich nicht immer populären Weg mitgegangen sind und damit ihren Beitrag geleistet haben, dass wir nun mit Stolz auf die Entwicklung der letzten Jahre zurückblicken können.“