Öffentliche Ausschusssitzungen vom 18. bis 22. November 2019

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 16. November 2019

Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Montag, 18.11.2019, 14:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss 2018 Technische Betriebe Wilhelmshaven, Entnahme aus Rücklagen, Nachbewilligung zum Haushalt 2019, Änderung der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat), Gestaltung der Schulgelände der städtischen Schulen, Fördermittel für die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH – Sicherheitsbestellung in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Vorbereitung des Beitritts zu einer anderen Leitstelle, Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Wilhelmshaven, Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven (Friedhofsgebührensatzung) vom 17.11.2019 in der Fassung vom 28.11.2018, Antrag Gruppe GUS: Resolution Klimanotstand, Antrag Gruppe GUS: Höhergruppierungen in der Berufsfeuerwehr, Antrag Gruppe CDU/FW: Einrichtung einer dritten Oberschule am Schulstandort Paul-Hug-Straße, Gemeinsamer Antrag der Gruppen CDU/WBV, GUS und FDP/FW auf Änderung der Satzung der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Beschlussfassung zur Genehmigung des 1. Nachtrages des Wirtschaftsplanes 2019 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK-Eigenbetrieb), Beschlussfassung zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2020 des RNK-Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK-Eigenbetriebe), Wirtschaftsplan GGS 2020, Wirtschaftsplan TBW 2020, Wirtschaftsplan 2020 der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Wirtschaftsplan 2020 der Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH (WEL), Wirtschaftsplan 2020 der Volkshochschule und Musikschule Wilhelmshaven gGmbH, Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH, Wirtschaftsplan 2020 der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH, Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Wilhelmshaven (Hebesatzsatzung), 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 ; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Mitteilungen und Anfragen: Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, Budget- und Produktberichte zum 31.08.2019 der Teilhaushalte 03,13, 20, AF und KS, Haushaltsbericht zum 31.08.2019

2. Rat
Mittwoch, 20.11.2019, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien auf Antrag der AfD-Fraktion, Festsetzung einer Aufwandspauschale für den Oberbürgermeister; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Planen und Bauen: Bebauungsplan Nr. 108 – 2. Änderung -Fedderwarden Südost/Neubau Feuerwache-  (mit Örtlicher Bauvorschrift) 1. Behandlung der Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 192 – Tammhausen – 1. Behandlung der Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss, 80. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven –Tammhausen- 1. Behandlung der Stellungnahmen 2. Feststellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 62 – 3. Änderung –Freigebiet Freiligrathstraße- Aufstellungsbeschluss, Soziale Stadt Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Wilhelmshaven-Tonndeich“ Beschlüsse zur Sanierungssatzung und Modernisierungsrichtlinie, Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 173 „Klinikum Wilhelmshaven“, Bebauungsplan Nr. 40 – 6. Änderung Havermonikenstraße – Kohlenhafen Aufstellungsbeschluss, Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude: Wirtschaftsplan GGS 2020, Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven: Jahresabschluss 2018 Technische Betriebe Wilhelmshaven, Entnahme aus Rücklagen, Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Wilhelmshaven, Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Wilhelmshaven, Satzung Patenschaften Denkmäler, Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven (Friedhofsgebührensatzung) vom 17.11.2019 in der Fassung vom 28.11.2018, Wirtschaftsplan TBW 2020: Ausschuss für Personal, Datenverarbeitung und Gleichstellungsfragen: Einführung von Krankenversichertenkarten für die Heilfürsorgeberechtigten der Berufsfeuerwehr der Stadt Wilhelmshaven, Dezernatsverteilung ab 01.12.2019, Befristete Schaffung einer Koordinierungsstelle generalistische Pflegeausbildung, Orga-Gutachten Feuerwehr – Kenntnisnahme, KGSt-Bericht Feuerwehr-Kenntnisnahme, Schulausschuss: Gestaltung der Schulgelände der städtischen Schulen, Antrag Gruppe GUS: Herrichtung Freiherr-vom-Stein-Schule als 3. Oberschule, Antrag Gruppe CDU/WBV: Einrichtung einer dritten Oberschule am Schulstandort Paul-Hug-Straße (ehem. Freiherr-vom-Stein-Schule), Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz: Vorbereitung des Beitritts zu einer anderen Leitstelle, Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Landkreisen Friesland, Wesermarsch und Wittmund sowie der Stadt Wilhelmshaven und dem Zweckverband Veterinäramt JadeWeser zur gemeinsamen Bekämpfung bestimmter Tierseuchen im Krisenfall „Tierseuchenkrisenzentrum“ vom 20.12.2006/09.01.2007, Antrag Gruppe GUS: Resolution Klimanotstand, Betriebsausschuss Krankenhaus: Beschlussfassung zur Genehmigung des 1. Nachtrages des Wirtschaftsplanes 2019 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK-Eigenbetrieb), Beschlussfassung zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2020 des RNK-Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK-Eigenbetriebe), Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Änderung der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat), Ausschuss für Kultur: Antrag Gruppe GUS: Erstellung Kulturentwicklungskonzept, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Fördermittel für die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH – Sicherheitsbestellung in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Wirtschaftsplan 2020 der Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH (WEL), Wirtschaftsplan 2020 der Volkshochschule und Musikschule Wilhelmshaven gGmbH, Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH, Wirtschaftsplan 2020 der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH, Wirtschaftsplan 2020 der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Wilhelmshaven (Hebesatzsatzung), Nachbewilligung zum Haushalt 2019, 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020, Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anträge: Gemeinsamer Antrag der Gruppen CDU/WBV, GUS und FDP/FW auf Änderung der Satzung der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Antrag Gruppe GUS: Der Rat der Stadt Wilhelmshaven wählt Jens Müll zum Stadtkämmerer, Antrag GUS: Aufnahme einer Richtlinie nach § 58 Absatz 1 Satz 2, Antrag Gruppe CDU/WBV: Bürgerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle, Antrag Gruppe CDU/ WBV: Veränderungssperre Havermonikenstraße/Kohlenhafen; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)

Feist
Oberbürgermeister