Abweichungs-/ Ausnahme-/ Befreiungsantrag gem. § 66 NBauO
Wenn die von Ihnen vorgesehene Baumaßnahme von baurechtlichen Vorschriften abweicht (z. B. von der NBauO, von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer städtebaulichen Satzung) müssen Sie die Zulassung einer Abweichung, einer Ausnahme oder einer Befreiung gesondert beantragen und dies begründen. Dies gilt sowohl für genehmigungspflichtige als auch für genehmigungsfreie und verfahrensfreie Baumaßnahmen. Auch wenn die Vorschriften, von denen abgewichen werden soll, nicht im Genehmigungsverfahren geprüft werden, muss trotzdem eine Zulassung beantragt werden. Die untere Bauaufsichtsbehörde kann Ihnen dann unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung für eine Abweichung, eine Ausnahme oder Befreiung erteilen.
Antrag
Voraussetzungen
Eine Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften kann zugelassen werden oder wird zugelassen, wenn diese
- unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung, von der abgewichen soll, und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange
- mit den öffentlichen Belangen (insbesondere den allgemeinen Anforderungen des § 3 NBauO) vereinbar ist.
Eine Ausnahme von baurechtlichen Vorschriften (z. B. von Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung) kann zugelassen werden, wenn sie
- nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist
Von den Festsetzungen des B-Plans kann befreit werden, wenn
- die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und
o Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
o die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
o die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und
o gem. § 31 BauGB auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Zur Beurteilung des Antrages einzelfallabhängige Unterlagen, zum Beispiel:
- Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte und der Lageplan
- Bauvorlagen zur Beurteilung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung
- Begründung zu Abweichung, Ausnahme oder Befreiung
- ggf. weitere
Welche Gebühren fallen an?
Diese Entscheidung ist gebührenpflichtig. Die genauen Gebühren können Sie der aktuellen Baugebührenordnung von Niedersachsen (BauGO) entnehmen.
Rechtsgrundlagen
- Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
- Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (BauGO)
Übersichtsplan der Zuständigkeiten:
Die Kontaktdaten Ihrer Ansprechpersonen finden Sie in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht.
Stadt Wilhelmshaven
Bauordnungsamt
Rathausplatz 9
26382 Wilhelmshaven
Tel. 0 44 21 / 16 - 0
Fax 0 44 21 / 16 - 26 18
Technisches Rathaus
Sprechzeiten:
- Montags und donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15:30 Uhr
- Termine außerhalb der genannten Zeiten können im Einzelfall telefonisch vereinbart werden.