31. März 2015
„BUNTE WACHE“ Standort wird geprüft
Oberbürgermeister Andreas Wagner weist zu den Investitionsmitteln für die „Bunte Wache“ darauf hin, dass dafür Mittel im Wirtschaftsplan 2015 des städt. Eigenbetriebs Grundstücke und Gebäude veranschlagt seien, und zwar mit 5,35 Mio. Euro, verteilt auf die Jahre 2014/15 mit 350.000 Euro und jeweils 2,5 Mio. Euro in den Jahren 2016/2017.
Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) sei der Auftrag "Zurückstellung der Bunten Wache" vor dem Hintergrund einer Standortprüfung thematisiert worden. Kürzungsbeträge seien aber im HSK nicht enthalten gewesen. Die Verwaltung beschäftige sich aktuell mit der Prüfung der Standortfrage und werde in Kürze mit entsprechenden Vorschlägen in die politischen Gremien gehen.
Oberbürgermeister Andreas Wagner hob hervor, dass es sich um einen Prüfungsauftrag des Rates handele und dieser werde umgesetzt. Man könne nicht einfach immer weiter machen, bloß weil eine nicht unumstößliche Entscheidung aus 2011 einmal getroffen sei. Es gehe um das Geld der Bürgerinnen und Bürger! Unzureichend sei die Situation der Feuerwehr bereits vor 2012 gewesen, als die FDP mit mehr Stimmen und einer intelligenten Mehrheit Neubauten hätten durchsetzen und finanzieren können. Jetzt geschehe dies mit einer Mehrheit, die Alternativen prüfe und den Auftrag des Rates ernsthaft verfolge.
Manchmal sei es eben richtiger, so der Oberbürgermeister, auch weitergehende Lösungen zu überprüfen, die ein für alle Seiten besseres Ergebnis brächten. Da seien wir gerade auf einem guten Wege, so Wagner.