29. Juli 2011
Wilhelmshaven als Hauptwohnsitz des OB-Kandidaten Thomas Städtler bestätigt
Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg liegt vor
Laut Gemeindewahlleiter Eberhard Menzel hat das Verwaltungsgericht Oldenburg nach überschlägiger Prüfung im Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass das Melderegister in Bezug auf den OB Kandidaten Thomas Städtler voraussichtlich richtig sein dürfte. Das Gericht geht dabei nach Bewertung der inhaltlich nicht überprüften eigenen Angaben Herrn Städtlers davon aus, dass er seit seiner Ummeldung zum 01.06.2011 nur knapp unter 50 Prozent seiner Zeit in Löningen verbracht habe und damit seine Hauptwohnung in Wilhelmshaven sein dürfte. Damit wurde von unabhängiger Seite festgestellt, dass das Melderegister der Stadt Wilhelmshaven derzeit nicht von Amts wegen abgeändert werden muss. Die Angabe des Hauptwohnsitzes auf dem Wahlvorschlag stimmt somit mit dem Melderegister überein. Damit ist dem Anliegen von Gemeindewahlleiter Menzel Rechnung getragen, Klarheit für die weiteren Kandidaten zu erreichen und einer möglichen Anfechtung des Wahlvorschlages vorzubeugen.