Kraftfahrzeug: Zulassung neu aus EU-Land

Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Daher ist für jedes Fahrzeug die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zu beantragen. Neue Fahrzeuge aus einem EU-Land können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland zugelassen werden.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Zulassung ist durch die Halterin/den Halter oder eine schriftlich bevollmächtigte Person zu stellen. Falls die zuständige Stelle ein Antragsformular verlangt, kann dieses vorab bei der zuständigen Stelle besorgt werden.

Ist in der Zulassungsbescheinigung bereits eine Halterin/ein Halter eingetragen und steht im Feld "B" (Datum der Erstzulassung) ein Datum, ist das Fahrzeug bereits zugelassen. In der vorzulegenden Rechnung muss erkennbar sein, dass es sich um ein Neufahrzeug handelt. Vorrangig gilt der Eintrag in der ausländischen Zulassungsbescheinigung.

Die zuständige Stelle zieht die ausländische Zulassungsbescheinigung ein und bewahrt sie mindestens 6 Monate auf.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt und bei der mit dieser Aufgabe betrauten Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt.

Dabei ist der Hauptwohnsitz entsprechend dem Personalausweis entscheidend. Bei juristischen Personen ist dies der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung.

Voraussetzungen

Eine Zulassung erfolgt

• nur auf den Wohnort – bei mehreren Wohnungen der Hauptwohnsitz – bzw. den Firmensitz/die Niederlassung der antragstellenden Person.
• als Firmenfahrzeug, wenn die Firma im deutschen Handelsregister bzw. Gewerberegister eingetragen ist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Zulassungsbescheinigung Teil II (soweit vorhanden)
• Datenbestätigung der Herstellerfirma im Original nach § 2 Absatz 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Certificate of Conformity (COC) oder Einzelgenehmigung gemäß § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) nach § 23 (FZV)
• Kaufvertrag/Rechnung für das Neufahrzeug
• Fahrzeugpapiere bzw. ausländische Zulassungsbescheinigung (soweit vorhanden)
• Gültige Ausweispapiere der Fahrzeughalterin / des Fahrzeughalters
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung – nicht älter als 3 Monate
  • Führerschein und ähnliche Dokumente werden nicht anerkannt
• SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
  • Dieses muss bei Zulassung, auch durch Dritte, schriftlich im Original von der Halterin/vom Halter unterschrieben vorgelegt werden. Bei ggf. abweichender Kontoinhaberin/abweichendem Kontoinhaber muss dieses Mandat im Original von der Halterin/vom Halter und von der Kontoinhaberin/vom Kontoinhaber unterschrieben werden. Die angegebene Bankverbindung ist nachzuweisen.
• Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs. Der Vordruck ist in der zuständigen Stelle erhältlich.

bei Erledigung durch Dritte zusätzlich:

• formlose, schriftliche Vollmacht der antragstellenden Person und Personalausweis derjenigen Person, für die das Fahrzeug zugelassen werden soll.

bei Firmen zusätzlich:

• Auszug aus dem Gewerberegister bzw. Handelsregister
• die Ausweispapiere der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Geschäftsführerin/Geschäftsführer, Prokuristin/Prokurist) sowie deren Vollmacht

bei Vereinen zusätzlich:

• Vereinsregisterauszug
• Ausweis der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Vorstand) sowie deren Vollmacht

bei minderjährigen Fahrzeughalterinnen/Fahrzeughaltern zusätzlich:

• Einverständniserklärung und Unterschrift beider Elternteile
• deren Ausweise

• § 2 Absatz 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
• § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
• § 23 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Welche Fristen muss ich beachten?

Rechtsgrundlage

• § 6 Absatz 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

• § 7 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Was sollte ich noch wissen?

Informationen für die Reservierung eines Wunschkennzeichens enthält die Leistung „Kraftfahrzeugkennzeichen Reservierung Wunschkennzeichen“.

Stadt Wilhelmshaven

Fachbereich Bürgerangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
KFZ-Zulassung

Rathausplatz 10
26382 Wilhelmshaven

Tel. 0 44 21 / 16 - 32 32
Fax 0 44 21 / 16 - 32 61

RATRiUM (ehemals City-Haus)
1. Etage

Sprechzeiten:
Die KFZ-Zulassung der Stadt Wilhelmshaven bietet alle Dienstleistungen ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache an. Termine können online oder unter Telefon 04421 – 16 32 32 gebucht werden.

Aufgrund der aktuellen Personalsituation kann es bei Ihren vereinbarten Terminen vorübergehend zu Wartezeiten kommen.

Folgende Dienstleistungen sind auch ohne vorherige Terminvereinbarung mit kurzer Wartezeit möglich:

• Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen
• die Beantragung von Kurzzeitkennzeichen
• die Beantragung der Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I
• die Bearbeitung bestehender Mängel- oder Versicherungsanzeigen
• die Eintragung einer Adressänderung nach einem Umzug

Sprechzeiten:

• Montag, Mittwoch, Freitag: 8.00 - 12.30 Uhr,
• Dienstag: 8.00 - 12.30 und 14.00 - 16.00 Uhr,
• Donnerstag: 8.00 - 17.00 (durchgehend)

im ersten Obergeschoss des Ratriums über den Eingang A.