Oberbürgermeister Feist: „Kommunales Investitionspaket ist wichtiges Signal“

Oberbürgermeister Carsten Feist zum Pakt für Kommunalinvestitionen, den Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände geschlossen haben:

„Das Kommunale Investitionspaket ist ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung die finanziellen Nöte der Kommunen ernstnimmt und reagiert. Durch die stetige Zunahme der Aufgaben bei weitestgehend gleichbleibender finanzieller Ausstattung ist es nicht nur der Stadt Wilhelmshaven, sondern auch allen anderen Gemeinden und Städten in Niedersachsen, zusehends schwerer gefallen, unserer Arbeit sachgerecht nachzukommen und damit Lebensqualität für die Menschen vor Ort zu erhalten und auszubauen. Dringend notwenige Investitionsvorhaben mussten stets mit dem Rotstift bearbeitet werden, Spielräume und Handlungsmöglichkeiten zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Infrastruktur waren gelinde gesagt gering. Nun gilt es, zügig, besonnen und weitsichtig im engen Dialog mit dem Rat der Stadt Wilhelmshaven Projekte festzulegen, für die wir eine Förderung aus dem KIP3 beantragen werden. Die dringende Notwendigkeit der nachhaltigen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs jenseits der Investitionen (z.B. laufende Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, Ganztagsschulen, soziale Grundsicherung) bleibt weiterhin bestehen."