Hauptverwaltungsbeamte in Weser-Ems fordern dringend auskömmliche Krankenhausfinanzierung

Das Agieren von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Krankenhausreform gefährdet die Gesundheitsversorgung in der Fläche und entwickelt sich zum Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung. Durch die fortgesetzte Weigerung Lauterbachs, die Krankenhäuser in ihrer dramatischen finanziellen Lage wirtschaftlich zu stabilisieren, drohen Insolvenzen von für die regionale Gesundheitsversorgung benötigten Kliniken. Kommunale Träger springen aus Verantwortung für die Bevölkerung mit mehrstelligen Millionenbeträgen ein. Das Geld fehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten für eigene Aufgaben wie Kita-Betreuung, Schulen, Kreisstraßen, Nahverkehr, Kultur und vieles mehr.

„Die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser ist Bundesaufgabe. Das über die Krankenkassen bereitgestellte Geld reicht aber bei Weitem nicht aus, ein Großteil der Kliniken im Land sind im Defizit. Das betrifft auch die Landkreise und kreisfreien Städte zwischen Weser und Ems. Dabei geht es nicht nur um kommunal getragene Häuser. Weil Hilferufe an Bund und Land verhallen, müssen bei Notlagen privater Kliniken die Kommunen als Ausfallbürge einspringen. Das überfordert die kommunalen Haushalte. Wir können nicht immer mehr Geld, das wir nicht haben, in eine Aufgabe stecken, für die wir nicht zuständig sind," erklärte Landrat Matthias Groote (Landkreis Leer) als Vorsitzender der Konferenz der Landrätinnen und Landräte sowie der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Bezirk Weser Ems nach einer Sitzung Anfang September 2024 in Leer.

Niedersachsen hat sich vor Jahren auf den Weg gemacht und einvernehmlich zwischen allen Akteuren die Weichen für eine wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung gestellt. Das wird durch die Reformpläne des Bundes nun verzögert und in Teilen konterkariert. Dadurch steigt der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken, der durch höhere Energiepreise und Tariferhöhungen vielfach existenzbedrohend geworden ist. „Wir Kommunen können die Kliniken nicht alleine retten. Bund und Land sind nicht nur in der Pflicht, sondern vor allem in der Verantwortung, die Situation endlich strukturell zu verbessern. Aktuell retten Städte und Landkreise landauf, landab durch Millionenspritzen ihre Kliniken vor Insolvenzen. Das belastet uns in Wilhelmshaven in vielerlei Hinsicht, schließlich gibt es uns in unserem eh schon angespannten Haushalt noch weniger Gestaltungsspielraum. Deswegen fordern wir eine grundlegende Veränderung, bei der auch das Land in die Mithaftung geht und die Hälfte des kommunalen Defizitausgleichs für die Krankenhäuser übernimmt", so Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist.