Stadt Wilhelmshaven

01. Februar 2023

Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 gesucht

Die Stadt Wilhelmshaven sucht neue Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode von 2024 bis 2028. Benötigt werden 20 Hauptschöffinnen und -schöffen sowie 14 Ersatzschöffinnen und -schöffen jeweils am Amtsgericht Wilhelmshaven, 16 Hauptschöffinnen und -schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Oldenburg. Außerdem werden 16 Hauptjugendschöffinnen und -schöffen sowie 16 Ersatzjugendschöffinnen und -schöffen jeweils am Amtsgericht Wilhelmshaven und vier Jugendschöffinnen und -schöffen für die Jugendkammern des Landgerichts Oldenburg gesucht.

Die Schöffinnen und Schöffen sollen als des „Volkes Stimme" das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung und in die Urteilsfindung einbringen. Somit garantieren sie die Unabhängigkeit der Justiz. Aufgrund der gesetzlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beim Gericht kann gegen die Stimmen der beiden Schöffen niemand verurteilt werden.

Das Gerichtsverfassungsgesetz regelt die Voraussetzungen für die Übernahme eines Schöffenamtes. Zwingend erforderlich sind unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit, Beherrschung der deutschen Sprache und ein Wohnsitz in Wilhelmshaven. Schöffen sollen mindestens 25 Jahre alt und nicht älter als 69 Jahre alt sein. Auch sollen sie beispielsweise keinen justiznahen Beruf ausüben. Ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden - dieses gilt auch bei einer Aussetzung zur Bewährung.

Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger können bis Mitte April 2023 Interesse für das Schöffenamt bekunden. Bewerbungen nimmt das Wahlamt, Rathausplatz 7, Telefon (04421)16-1275, E-Mail: wahlamt@wilhelmshaven.de entgegen. Wer sich für das Amt als Jugendschöffin oder -schöffen interessiert, kann sich an das Jugendamt in der Schellingstraße 15, Telefon (04421) 16-1644, E-Mail blanca.homma@wilhelmshaven.de, wenden. Weitere Informationen und der Bewerbungsbogen werden auf Wunsch zugeschickt oder können unter www.wilhelmshaven.de heruntergeladen werden.

Aus den eingegangenen Bewerbungen wird die Stadt Wilhelmshaven Listen mit Vorschlägen aufstellen, damit im Herbst 2023 ein beim Amtsgericht gebildeter Schöffenwahlausschuss die Auswahl treffen kann.

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