Öffentliche Ausschusssitzungen in der Woche vom 13. bis 17. Dezember 2021

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 11. Dezember 2021

 1. Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Häfen
Montag, 13.12.2021, 14:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2020 sowie die Entlastung der Betriebsleitung, Beschluss über die verdeckte Gewinnausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto für das Jahr 2020, Jahresabschluss sowie Rechenschaftsbericht 2020 (Kernverwaltung); Entlastung des Oberbürgermeisters, Bericht der Stadt Wilhelmshaven über Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen mit den Jahresabschlüssen 2018 – 2020, Beteiligung der Stadt Wilhelmshaven an der Tourismus Agentur Nordsee (TANO), Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Gruppe „GRÜNE und GfW", Fraktion WIN@WBV, Gruppe „Die BUNTEN" und Gruppe FDP/FW: Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Wilhelmshaven in der OTG, Ostfriesland Tourismus GmbH, Leer, fristgerecht zum 31.12.2022, Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Kinderarztpraxen, 3. Fördermittelantrag TWWP, Zuschuss Stiftung Deutsches Marinemuseum, Veräußerung vom Erbbaugrundstücken, Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes, Projektanpassung Botanischer Garten – Tropenhaus – Stadtgärtnerei, Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven (Friedhofgebührensatzung) vom 17.11.2020 in der Fassung vom 20.11.2019, Optimierungsoptionen Parkraumbewirtschaftung, Wilhelmshaven – sauber und integrativ (WSI) – Projektjahre 2 – 5, Wirtschaftsplan 2022 TBW; Wirtschaftsplan 2022 der Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH (WEL), Wirtschaftsplan 2022 des RNK-Eigenbetriebes, Wirtschaftsplan 2022 der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Wirtschaftsplan 2022 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH, Wirtschaftsplan der Volkshochschule und Musikschule Wilhelmshaven gGmbH, Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH, Wirtschaftsplan 2022 der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH, 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 der Stadt Wilhelmshaven, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKom VG durch den Rat; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Beschluss über die verdeckte Gewinnausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto des Betriebes gewerblicher Art Städtische Datenverarbeitung für das Jahr 2020; Mitteilungen und Anfragen: Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung; Strukturwandel; Sachstand Tourismuskonzept

2. Rat
Mittwoch, 15.12.2021, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Antrag Gruppe „GRÜNE und GfW": Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Berufung neuer beratender Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses, Berufung neuer stellvertretender stimmberechtigter Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Rates gem. § 69 NKomVG, Neufassung der Hauptsatzung, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Strukturwandel Kohleausstieg, Besetzung Lenkungsausschuss, Strukturwandel Kohleausstieg, Besetzung Runder Tisch; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Wirtschaftsplan der Volkshochschule und Musikschule Wilhelmshaven gGmbH, Zuschuss Stiftung Deutsches Marinemuseum, Bebauungsplan Nr. 224 (vorhabenbezogen)/Vorhaben- und Erschließungsplan 032 (VEP 032) –Graudenzer Straße / Nahversorgung- 1. Zustimmung zum Durchführungsvertrag 2. Behandlung der Stellungnahme sowie Satzungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 80 A, 6. Änderung (vorhabenbezogen)/Vorhaben- und Erschließungsplan 034 (VEP034) –Güterstraße / Gartencenter- Entwurfsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 226 –Harlestraße / Störtebekerstraße- (mit Örtlicher Bauvorschrift) Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 93B – Südlich Himmelreich / Altengroden Nord – Aufstellungsbeschluss, Step Plus – Beirat für Stadtentwicklung Berufung der Mitglieder, Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes, Antrag Gruppe Die FRAKTION: Kommunale Klimaanpassungsstrategien, Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2020 sowie die Entlastung der Betriebsleitung, Beschluss über die verdeckte Gewinnausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto für das Jahr 2020, Veräußerungen von Erbbaugrundstücken, 3. Fördermittelantrag TWWP, Beschlussfassung zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2022 des Reinhard-Nieter-Krankenhauses – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK - Eigenbetrieb), Wilhelmshaven – sauber und integrativ (WSI) – Projektjahre 3 – 5, Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven (Friedhofsgebührensatzung) vom 17.11.2010 in der Fassung vom 20.11.2019, Wirtschaftsplan 2022 TBW, Antrag SPD-Fraktion: Einführung einer App für „Digitales Parken" auf gebührenpflichtigen Parkplätzen der Stadt Wilhelmshaven, Projektanpassung Botanischer Garten – Tropenhaus – Stadtgärtnerei, Jahresabschluss sowie Rechenschaftsbericht 2020 (Kernverwaltung); Entlastung des Oberbürgermeisters, Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Gruppe „GRÜNE und GfW", Fraktion WIN@WBV, Gruppe „Die BUNTEN" und Gruppe FDP/FW: Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Wilhelmshaven in der OTG, Ostfriesland Tourismus GmbH, Leer, fristgerecht zum 31.12.2022, Beteiligung der Stadt Wilhelmshaven an der Tourismus Agentur Nordsee (TANO), Bericht der Stadt Wilhelmshaven über Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen mit den Jahresabschlüssen 2018 – 2020, Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im Bereich der Kinderheilkunde in der Stadt Wilhelmshaven, Wirtschaftsplan 2022 der Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH (WEL), Wirtschaftsplan 2022 der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Wirtschaftsplan 2022 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH, Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH, Wirtschaftsplan 2022 der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH, 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 der Stadt Wilhelmshaven, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten: Sachstand Tourismuskonzept, Anfragen: Anfrage Gruppe „GRÜNE und GfW": Biomassekraftwerk Onyx, Anfrage Gruppe „GRÜNE und GfW": Eisenerz-Direktreduktionsanlage, Anfrage Ratsfrau Stomberg zur Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)

  Feist
Oberbürgermeister