Öffentliche Ausschusssitzungen in der Woche vom 22. - 26. November 2021

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 20. November 2021

1. Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Häfen
Montag, 22.11.2021, 14:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal

Vorlagen an den Rat: Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Wilhelmshaven (Hebesatzsatzung), Gründung und Beteiligung der Stadt Wilhelmshaven an der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO), Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Mitteilungen und Anfragen: Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, Strukturwandel, Budget und Produktberichte zum 31.08.2021 – Teilhaushalte 103, 113, 420, 666 und 999, Haushaltsbericht zum 31.08.2021

2. Rat
Mittwoch, 24.11.2021, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Antrag AfD-Fraktion: Resolution Entwertung kommunalpolitischer Arbeit stoppen, Bildung Verwaltungsrat Sparkasse, Bestätigung der Bedienstetenvertreter des Verwaltungsrates der Sparkasse Wilhelmshaven, Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Oldenburgisch Ostfriesischen Zweckverband für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen, Gemeinsamer Fraktions- und Gruppenantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Ratsgruppe „GRÜNE und GfW", WIN@WBV-Fraktion, Ratsgruppe „Die BUNTEN", Ratsgruppe FDP/FW: Änderung der Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb „Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS)", Gemeinsamer Fraktions- und Gruppenantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Ratsgruppe „GRÜNE und GfW", WIN@WBV-Fraktion, Ratsgruppe „Die BUNTEN", Ratsgruppe FDP/FW: Änderung der Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb „Technische Betriebe Wilhelmshaven (TBW)", Gemeinsamer Fraktions- und Gruppenantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Ratsgruppe „GRÜNE und GfW", WIN@WBV-Fraktion, Ratsgruppe „Die BUNTEN", Ratsgruppe FDP/FW: Änderung der Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb „Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven –„, Antrag Gruppe „GRÜNE und GfW": Änderung der Geschäftsordnung, Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Rates gem, § 69 NKomVG, Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis – Malte Schröder, Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis – Alexander Gabriel, Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis – Malte Schröder, Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis – Alexander Gabriel, Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis – Sebastian Kisse; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Häfen: Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Wilhelmshaven (Hebesatzsatzung), Gründung und Beteiligung der Stadt Wilhelmshaven an der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO), Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat; Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude: Antrag Gruppe Die FRAKTION: Veräußerungen von Erbbaugrundstücken, Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven: Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Technische Betriebe Wilhelmshaven (TBW)"; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anfragen: Anfrage Gruppe „Die BUNTEN": Banter See, Rodungsarbeiten, Anfrage Gruppe „Die BUNTEN": Anfrage nach § 56 NKomVG: Klinikum; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)

3. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Donnerstag, 25.11.2021, 15:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal,

Vorstellung des FB 50 durch den Fachbereichsleiter, Herrn Michael Koch; Vorstellung des Gutachtens über die angemessenen Unterkunftskosten Sozialgesetzbuch II (SGB II)/ Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) ab dem 01.01.2022; Kinderärztliche Versorgung in Wilhelmshaven; Behandlung des Antrages der NaturFreunde Deutschland Ortsverein Wilhelmshaven e. V. auf einen Zuschuss aus dem Sozialfonds der Stadt Wilhelmshaven; Mitteilungen und Anfragen

4. Betriebsausschuss Krankenhaus
Freitag, 26.11.2021, 13:00 Uhr, Vortragssaal Klinikum,

Beschlussfassung zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2022 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK – Eigenbetrieb); Mitteilungen und Anfragen

Feist
Oberbürgermeisterer