Wahlbekanntmachung für die Wahl des 20. Bundestages am 26.09.2021

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 3. Juli 2021

Der Kreiswahlleiter des Bundestagswahlkreises 26

(Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund)

Wahlbekanntmachung

für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26.09.2021

Hinweis zur Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur

Einreichung von Wahlvorschlägen vom 30.04.2021

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich unter Bezugnahme auf meine Wahlbekanntmachung vom 30.04.2021 bekannt, dass eine Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, die das Unterschriftenquorum für die Wahlvorschläge betrifft:

Zu 6. Unterschriftenquorum

Kreiswahlvorschläge der Parteien, die ihre Teilnahme an der Wahl dem Bundeswahlleiter anzuzeigen haben und Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises (vorher: 200) unterstützt sein. Die Unterstützung des Kreiswahlvorschlages ist jeweils durch persönliche und handschriftliche Unterzeichnung auf einem amtlichen Formblatt zu erbringen.

Diese Formblätter können in ausreichender Zahl kostenlos bei mir oder bei der ausführenden Dienststelle angefordert werden. Bei der Anforderung sind der Name der Bewerberin bzw. des Bewerbers und der Trä­ger des Wahlvorschlages anzugeben. Die Parteien haben ferner die Aufstellung der bewerbenden Person in einer diesbezüglich durchgeführten Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung zu bestätigen.

Carsten Feist
Kreiswahlleiter