Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) sowie Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 10.10.2020

Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) sowie Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung vom 23.09.2020 gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der zzt. gültigen Fassung folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2019 der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) unter Kenntnisnahme des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes, einschließlich der Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

2. Das Haushaltsjahr 2019 schließt mit einem Gesamtüberschuss i.H.v. 4.660.132,83 €.

3. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses (5.450.733,20 €) wird zunächst zur Deckung des Defizits im außerordentlichen Ergebnis (-790.600,37 €) verwendet. Der verbliebene Überschuss (4.660.132,83 €) wird vollständig zur Abdeckung des Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet.

4. Ein im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten entstandener Mehrbedarf im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzen", i.H.v. 137 T€ wird als überplanmäßiger Aufwand genehmigt. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Jahresabschlusses zu Lasten von Mehrerträgen / Minderaufwendungen in verschiedenen Bereichen.

5. Oberbürgermeister Feist wird für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2019 einschließlich des Anhangs und der Anlagen sowie des Rechenschaftsberichts, der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Schlussbericht liegen gemäß § 129 Absatz 2 NKomVG in der Zeit vom 12.10.2020 bis 20.10.2020 im Rathaus, Zimmer 164, während derDienststunden öffentlich aus.

Weiterhin ist die Einsichtnahme im Internet unter der Vorlagennummer 191/2020 imRatsinformationssystem unter www.wilhelmshaven.de möglich.

28.09.2020

Stadt Wilhelmshaven

Feist
Oberbürgermeister