Öffentliche Ausschusssitzungen vom 16. bis zum 20. Dezember 2019

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 14. Dezember 2019

Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Montag, 16.12.2019, 14:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2018 sowie die Entlastung der Betriebsleitung, Nachbewilligung zum Haushalt 2019/2020, Haushaltsplanung für die Jahre ab 2021, Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst und die Entgeltordnung für den Rettungsdienst Wilhelmshaven, Ergebnisse Zuschussverhandlungen Großtagespflege in Wilhelmshaven; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Mitteilungen und Anfragen: Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung

2. Rat
Mittwoch, 18.12.2019, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien (auf Antrag der AfD-Fraktion), Berufung neuer Schulausschussmitglieder, Verabschiedung einer Resolution zur Erneuerung der Seeschleuse in der 4. Einfahrt; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Haushaltsplanung für die Jahre ab 2021, Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Nachbewilligung zum Haushalt 2019, Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH, Ausschuss für Planen und Bauen: Bebauungsplan Nr. 23, 1. Änderung (vorhabenbezogen)/Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 30 –Gartengelände Hegelstraße-Entwurfsbeschluss, Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 23, 1. Vorhabenbezogene Änderung/Vorhaben- und Erschließungsplan 30-Gartengelände Hegelstraße, Bebauungsplan Nr. 90, 1. Änderung –Posener Straße zwischen Preußen- und Möwenstraße-Aufstellungsbeschluss, Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 146, 1. Änderung – Deichbrücke/Jadestraße (Wiesbadenbrücke), Nahverkehrsplan 2020-2024, Veränderungssperre Nr. 24 zum Bebauungsplan Nr. 40, 6. Änderung –Havermonikenstraße-Kohlenhafen-Satzungsbeschluss, Antrag Gruppe CDU/WBV: Bürgerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle, Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2018 sowie die Entlastung der Betriebsleitung, Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz: Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst und die Entgeltordnung für den Rettungsdienst Wilhelmshaven , Antrag GUS: Aufnahme einer Richtlinie nach § 58 Absatz 1 Satz 2, Antrag Gruppe GUS: Änderungen im Stellenplan des Fachbereiches Feuerwehr, Ausschuss für Sport: Bebauungsplan Nr. 62, 3. Änderung –Freigebiet Freiligrathstraße-Aufstellungsbeschluss, Jugendhilfeausschuss: Ergebnisse Zuschussverhandlungen Großtagespflege in Wilhelmshaven, Jugendparlament – Wahl- und Geschäftsordnung; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anfragen: Anfrage Ratsherr Ressel: Informationen über die Kraftfahrzeugzulassungen in der Stadt Wilhelmshaven in Bezug auf die aktuelle Verkehrsplanung; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)

Feist
Oberbürgermeister