Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Wilhelmshaven an einem Sonntag im Jahr 2019

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 7. September 2019

Bekanntmachung

einer Allgemeinverfügung
für die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Wilhelmshaven
an einem Sonntag im Jahr 2019

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der bis zum 30. Juni 2019 geltenden Fassung (§ 9 Satz 2 NLöffVZG) wird in Wilhelmshaven am Sonntag, dem 29.12.2019, in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Wilhelmshaven südlich der Peter-/Oldenburger Straße zugelassen.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Wagner
Oberbürgermeister