Stadt Wilhelmshaven

05. April 2019

Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 06. April 2019

 

Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Bebauungsplan Nr. 83, 4. Änderung - Himmelreich-Coldewei –

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 20.02.2019 die 4. Änderung zum Bebauungsplan  Nr. 83, 4. Änderung - Himmelreich-Coldewei -, aufgestellt im beschleunigten Verfahren gem. §13a Baugesetzbuch (BauGB), mit Begründung in der Fassung vom 30.11.2018 als Satzung beschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung wird der o. g. Bebauungsplan rechtsverbindlich.

Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung kann im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven , Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen.

Gleichzeitig werden die o.g. Unterlagen ins Internet eingestellt und sind über www.wilhelmshaven.de oder über das zentrale Internetportal des Landes

https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste zugänglich.

Der Flächennutzungsplan 1973 wird gemäß §13a Abs.2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften ( Verordnungen, Erlasse, Normen und DIN-Vorschriften usw. ) können bei der Stadt Wilhelmshaven, im Technischen Rathaus, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung in der 7. Etage, Rathausplatz 9, eingesehen werden.

Wagner
Oberbürgermeister

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