Wahlbekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland - Der Stadtwahlleiter für die Europawahl in Wilhelmshaven
Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 19. Januar 2019
Wahlbekanntmachung
für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament
in der Bundesrepublik Deutschland
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, findet in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Alter
Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Dauer des Wohnsitzes
Sie müssen am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Mitgliedstaaten der EU eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufgehalten haben. Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in mehreren Mitgliedstaaten angerechnet.
3. Kein Ausschluss vom Wahlrecht
Sie dürfen weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der EU, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sein (zum Beispiel durch eine richterliche Entscheidung).
4. Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU
4.1 Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland
Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben, werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt/Gemeinde eingetragen, in der Sie am 14. April 2019 mit Hauptwohnung gemeldet sind.
Wenn Sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, werden Sie nur auf Antrag bis zum 5. Mai 2019 in das Wählerverzeichnis der Stadt/Gemeinde eingetragen, in der Sie vor dem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Die diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland machen durch Anzeigen in überregionalen und regionalen Zeitungen in den jeweiligen Staaten die genauen Voraussetzungen und das Antragsverfahren öffentlich bekannt.
4.2 Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der EU
Hier gilt zu unterscheiden:
Wenn Sie bereits bei der Europawahl 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in einem Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Bis zum 5. Mai 2019 können Sie jedoch auf einem Formblatt beantragen, nicht in dem Wählerverzeichnis geführt zu werden. Wenn Sie in der Zwischenzeit jedoch in das Ausland fortgezogen und dann wieder zugezogen sind, müssen Sie erneut einen Antrag stellen.
Sind Sie jedoch noch bei keiner Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so müssen Sie für die erstmalige Eintragung einen Antrag stellen. Der Antrag ist auf einem Formblatt bis zum 5. Mai 2019 in der Gemeinde/Stadt zu stellen, in der Sie mit Hauptwohnung gemeldet sind. Einem Antrag, der erst nach diesem Stichtag eingeht, kann nicht entsprochen werden. Mit dem Antrag ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben, ob die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Teilnahme als Wahlbewerber ist u.a. Voraussetzung, dass Sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen und weder in Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedsstaat der EU, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Nicht zu berücksichtigen ist der Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.
Die in dieser Bekanntmachung erwähnten Formblätter erhalten Sie kostenfrei im Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven.
Wilhelmshaven, den 19.01.2019
Der Stadtwahlleiter für die Europawahl in Wilhelmshaven
Wagner