Öffentliche Ausschusssitzungen vom 24. bis 28.September 2018

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 22. September 2018

Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Montag, 24.09.2018, 14:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Vorlagen an den Rat: Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeWeserAirport GmbH, Realisierung einer hauptamtlichen Geschäftsführung in der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mithilfe einer finanziellen Unterstützung durch die beteiligten Gebietskörperschaften, Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die gemeinsame mechanisch-biologische Abfallvorbehandlung und über die Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung, Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die gemeinsame Behandlung und Verwertung von Bioabfällen, Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst und die Entgeltordnung für den Rettungsdienst Wilhelmshaven, Antrag Gruppe GUS: Umwandlung der Stelle des/der Klimaschutzmanagers/Klimaschutzmanagerin von befristet in unbefristet, Antrag Gruppe GUS: Senkung der Grundsteuer B für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Mitteilungen und Anfragen

2. Rat
Mittwoch, 26.09.2018, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Benennung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat Sparkasse Wilhelmshaven, Klinikum Wilhelmshaven gGmbH: Änderung der Vertretung in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat, Änderung des Dezernatsverteilungsplans; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeWeserAirport GmbH, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat; Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz: Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst und die Entgeltordnung für den Rettungsdienst Wilhelmshaven, Realisierung einer hauptamtlichen Geschäftsführung in der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mithilfe einer finanziellen Unterstützung durch die beteiligten Gebietskörperschaften; Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven: Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die gemeinsame Behandlung und Verwertung von Bioabfällen, Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die gemeinsame mechanisch-biologische Abfallvorbehandlung und über die Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anträge: Antrag Gruppe GUS: Kulturstiftung – Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt, Antrag Gruppe GUS: Umwandlung der Stelle des/der Klimaschutzmanagers/Klimaschutzmanagerin von befristet in unbefristet, Antrag der Gruppe GUS: Senkung der Grundsteuer B für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag Erarbeitung eines Konzeptes für die Förderung des Wohnungsbaus; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)

3. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Donnerstag, 27.09.2018, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Vorlagen an den Rat: Antrag Gruppe GUS: Erhöhung des Sozialfonds auf 100.000,00 € ab dem Haushaltsjahr 2019 und Streichung der 100%igen Ehrenamtlichkeit als Antragsvoraussetzung; Antrag vom „Kooperationsverband Begabungen und Talente fördern Wilhelmshaven“ auf Zuschuss aus dem Sozialfonds – erneute Überprüfung; Mitteilungen und Anfragen

Wagner
Oberbürgermeister