Öffentliche Ausschusssitzungen 27. bis 31. März 2017 - Konsolidierter Gesamtabschluss einschl. Konsolidierungsbericht 2012 der Stadt Wilhelmshaven
Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 25. März 2017
Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:
1. Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude
Dienstag, 28.03.2017, 10:00 Uhr, Sitzungszimmer Technisches Rathaus, Rathausplatz 9 Vorlagen an den Rat: Zukunft Museumsschiffe, Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Ausnahme vom Einstellungsstopp – Befristete Einstellung einer Dipl.-Ingenieurin/eines Dipl.-Ingenieurs; Mitteilungen und Anfragen
2. Ausschuss für Planen und Bauen
Dienstag, 28.03.2017, 15:00 Uhr, Sitzungszimmer Technisches Rathaus, Rathausplatz 9 Vorlagen an den Rat: 82. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 der Stadt Wilhelmshaven – Gewerbegebiet Potenburg – Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 223 – Gewerbegebiet Potenburg – Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 164 D – Marktstraße West/mittlerer Bereich – Aufstellungsbeschluss; Mitteilungen und Anfragen; Öffentliche Anhörungen
3. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Mittwoch, 29.03.2017, 15:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Vorlagen an den Rat: Information zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 (Kernverwaltung), Information zum Antrag 500/2017 der Gruppe CDU/WBV: „Prüfung der städtischen, für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing (u.a. touristische Vermarktung) zuständigen Einrichtungen und Verwaltungsstrukturen"; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss; Mitteilungen und Anfragen: Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
4. Rat
Mittwoch, 29.03.2017, 16:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal
Aktuelle Stunde; Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien auf Antrag der FDP-Fraktion; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Kommissarische Übertragung von Aufgaben – Torsten Reimer, Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis – Sebastian Wensing; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Information zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 (Kernverwaltung), Information zum Antrag 500/2017 der Gruppe CDU/WBV: „Prüfung der städtischen, für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing (u.a. touristische Vermarktung) zuständigen Einrichtungen und Verwaltungsstrukturen", Ausschuss für Planen und Bauen: 82. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 der Stadt Wilhelmshaven – Gewerbegebiet Potenburg – Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 223 – Gewerbegebiet Potenburg – Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 164 D – Marktstraße West/mittlerer Bereich – Aufstellungsbeschluss, Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude: Zukunft Museumsschiffe; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)
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Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung vom 15.03.2017 gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der zzt. gültigen Fassung folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Rat beschließt den konsolidierten Gesamtabschluss einschl. Konsolidierungsbericht 2012 der Stadt Wilhelmshaven unter Kenntnisnahme des Schlussberichts des Gesamtabschlussprüfers sowie der Stellungnahme des Oberbürgermeisters.
2. Das Haushaltsjahr 2012 schließt mit einem Konzernfehlbetrag i.H.v. 31.928.189,75 €.
3. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses i.H.v. 25.723.438,18 € wird auf das Haushaltsjahr 2013 vorgetragen. Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses i.H.v. 6.204.751,57 € wird ebenfalls auf das Haushaltsjahr 2013 vorgetragen.
Der konsolidierte Gesamtabschluss 2012 einschließlich des Konsolidierungsberichtes, des Schlussberichtes des Gesamtabschlussprüfers und der Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Schlussbericht liegen gemäß § 129 Absatz 2 NKomVG in der Zeit vom 27.03.2017 bis 04.04.2017 im Rathaus, Zimmer 164, während der Dienststunden öffentlich aus.
Weiterhin ist die Einsichtnahme im Internet unter der Vorlagennummer 42/2017 im Ratsinformationssystem unter www.wilhelmshaven.de möglich.
Wagner
Oberbürgermeister