Stadt Wilhelmshaven

Beteiligung der Bevölkerung

In der Stadthallenfrage wird die Bevölkerung direkt beteiligt. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die hier im Folgenden erklärt werden.

Was ist eine Einwohnerbefragung?

Möchte der Rat der Stadt vor einer wichtigen Entscheidung wissen, wie die Einwohner*innen zu dieser Angelegenheit stehen, kann er sie befragen. Dabei können sowohl geschlossene (zum Beispiel Ja- und Nein-Fragen) als auch offene Fragen (zum Beispiel „Wie finden Sie, dass...") gestellt werden. Befragt werden alle Einwohner*innen, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Stadt haben. In welcher Form eine Einwohnerbefragung durchgeführt wird, ist vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben.

Das Ergebnis einer Einwohnerbefragung ist für den Rat der Stadt übrigens nicht bindend. Es soll ihm aber bei der Entscheidungsfindung weiterhelfen.

Was ist eigentlich ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Mit ihm kann beantragt werden, dass Bürger*innenüber eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden – und somit die Entscheidungshoheit, die eigentlich beim Rat liegt, an sich ziehen.

Ein Bürgerbegehren hat das Ziel, einen Bürgerentscheid zu erreichen. Dafür sind jedoch Hürden vom Gesetzgeber definiert worden, die zunächst erreicht werden müssen:

Innerhalb von sechs Monaten müssen in einer Stadt mit einer Einwohnerzahl wie Wilhelmshaven 10 Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Liegen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften fristgerecht vor, so muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid erfolgen.

Und was ist ein Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist organisiert wie eine Wahl: Alle Wahlberechtigten dürfen an einem Sonntag von 8 bis 18 Uhr ihre Stimme in ihrem Wahllokal abgeben. Aber auch wie bei einer „normalen" Wahl ist bei einem Bürgerentscheid eine Teilnahme per Brief möglich.

Beim Bürgerentscheid wird genau ein Kreuz gesetzt – entweder für „Ja" oder für „Nein". Das heißt, dass der Bürgerentscheid in Form einer Frage formuliert wird, zu der sich die Wahlberechtigten klar positionieren.

Damit der Bürgerentscheid mit seinem Ergebnis für die Kommune rechtlich bindend ist, muss aber auch hier eine Hürde übersprungen werden: die Mehrheit der gültigen Stimmen muss mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten betragen und auf „Ja" lauten. Tut er das nicht, ist der Bürgerentscheid gescheitert und der Rat entscheidet über die Angelegenheit.

Wer regelt ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid?

Das macht der zuständige Gesetzgeber – also das Land Niedersachsen. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) finden sich die entsprechenden Regelungen in den Paragrafen 32 und 33.

Ausgangslage

Am 24. Juni 2020 hat der Rat mehrheitlich einem Antrag der Gruppe CDU/WBV zugestimmt, zu den Ergebnissen Gutachtens eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Diese soll sich mit den Empfehlungen des Gutachters zum Standtort, zur infrastrukturellen und verkehrlichen Anbindung und zur zukünftigen Nutzung der Stadthalle auseinandersetzen.

Im Juli hat eine Bürgerinitiative außerdem ein Bürgerbegehren gestartet.

Die Einwohnerbefragung wird auf dem Postweg im zweiten Halbjahr 2020 an alle Haushalte verschickt. Die Ergebnisse sind für den Rat nicht bindend, sollen ihm aber später bei einer Entscheidung helfen. Allerdings wird der Rat nur über den Standort entscheiden dürfen, wenn das Bürgerbegehren bzw. später dann ein Bürgerentscheid nicht das erforderliche Quorum erreichen sollte. Kommen genug Unterschriften zusammen und kommt die geforderte Mehrheit für den Bürgerentscheid zustande, so ist die Standortfrage durch die Bürger*innen beantwortet worden.

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