Stadt Wilhelmshaven

Zulassung und Überwachung von Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen

Wasser ist nicht alles - aber alles ist nichts ohne Wasser !

Um das kostbare Gut Wasser wirksam zu schützen, ist beim anlagenbezogenen Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen vorzusorgen.
Durch einen umsichtigen und fachmännischen Umgang entsprechend dem wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz lassen sich Gewässerschäden und damit unter Umständen erhebliche betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten vermeiden. Vorsorge statt Sanierung.

Nach dem wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz, dem Ausdruck des Vorsorgeprinzips, müssen Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln Wasser gefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden Wasser gefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben  und stillgelegt werden, dass nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist.

Der sichere Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen setzt ein Mindestmaß an rechtlichen Kenntnissen und technischen Zusammenhängen voraus. Diese thematische Zusammenfassung ist in erster Linie als Hilfestellung und grundsätzlicher Überblick über die auf den ersten Blick kompliziert erscheinende Materie gedacht. Sie ersetzt jedoch nicht den persönlichen Kontakt mit den in allen wasserrechtlichen Fragen kompetenten Ansprechpartnern der unteren Wasserbehörde, welche Sie im Einzellfall gerne beraten und unterstützen.

Was sind Wasser gefährdende Stoffe?

Die Wasser gefährdenden Stoffe werden in drei Wassergefährdungsklassen (WGK) unterteilt:

Wassergefährdungs- klasse

 Bedeutung  Beispiele
 WGK 1 schwach Wasser gefährdend  Biodiesel, Alkohole,  viele Säuren, Dispersionsfarbe 
 WGK 2

Wasser gefährdend

 Heizöl, Dieselkraftstoff
 WGK 3

 stark Wasser gefährdend

 Benzin (benzolhaltig), viele Lösemittel

Im Einzelnen sind die Wasser gefährdenden Stoffe bestimmt in der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Informationen und einen Katalog Wasser gefährdender Stoffe können Sie online unter der Internetadresse http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/wassergefaehrdende-stoffe beim Umweltbundesamt einsehen. Hier erhalten Sie auch weiter gehende Informationen zur Einstufung von

  • Gemischen und Zubereitungen
  • Abfällen und
  • Stoffen, die noch nicht offiziell eingestuft sind.

Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen

Der Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen ist im Wesentlichen geregelt

Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen können neben dem Wasserrecht auch Belange des Berg-, Bau-, Immissionsschutz und Gewerbe- und Arbeitsschutzrechtes berühren, die dann ebenfalls zu beachten sind.

Die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen richten sich nach deren Gefährdungspotenzial, welches in 4 Stufen (A bis D) eingeteilt wird. Die Zuordnung erfolgt nach dem Volumen der Anlage und der Gefährlichkeit der in der Anlage vorhandenen Stoffe entsprechend der nachfolgenden Tabelle der Gefährdungsstufen:

 Volumen in m3 oder Masse in t   Wassergefährdungsklasse (WGK)
 WGK 1  WGK 2 WGK 3

 ≤ 0,1

 Stufe A  Stufe A  Stufe A
 > 0,1 ≤ 1,0  Stufe A  Stufe A  Stufe C
 > 1 ≤ 10  Stufe A  Stufe B  Stufe D
  >10 ≤100  Stufe A  Stufe C  Stufe D
 > 100 ≤ 1000  Stufe B  Stufe D  Stufe D
 > 1000  Stufe C  Stufe D  Stufe D

Prüfung durch zugelassene Sachverständige

Der Betreiber/die Betreiberin einer Anlage zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen hat seine Anlage/n regelmäßig durch einen zugelassenen Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüfen zu lassen. Diese Prüfpflicht ist für alle unterirdischen Anlagen und Anlagenteile vorgeschrieben. Oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B bis D sind mit Ausnahme von Heizöl- und Dieselkraftstoffanlagen der Gefährdungsstufe B, ebenfalls prüfpflichtig. Heizöl- und Dieselkraftstoffanlagen sind also nur bei Inbetriebnahme und wesentlicher Änderung zu überprüfen.

Die Prüfungen sind durchzuführen:

  • vor der Inbetriebnahme
  • nach einer wesentlichen Änderung
  • bei der Stilllegung der Anlage
  • wiederkehrend alle 5 Jahre

Eine Liste aller bundesweit zugelassener Sachverständigenorganisationen kann unter über die Website des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen http://www.lanuv.nrw.de/wasser/pdf/ListeSVOenVAwS.pdf abgerufen werden. Auf Anfrage kann diese auch versendet werden.

Anzeigepflicht

Der Einbau, die Aufstellung, das Betreiben, die Stilllegung, die Wiederinbetriebnahme und die wesentliche Änderung einer Anlage zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen bedarf einer Anzeige bei der unteren Wasserbehörde.

Ausnahmen gelten für

  • oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe A. (z. B. oberirdische Heizöllagerbehälter mit einem Lagervolumen von weniger als 1.000 Litern) und
  • bereits nach anderen Rechtsgebieten zulassungspflichtige Anlagen.

Für die Anzeige ist das Formular „Anzeige über eine Anlage zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen/Antrag auf Eignungsfeststellung“ zu verwenden.

Der Anzeige bzw. dem Antrag auf Eignungsfeststellung sind alle für die wasserrechtliche Beurteilung der jeweiligen Anlagen relevanten Unterlagen beizufügen, wie z. B. gewerberechtliche oder wasserrechtliche Bauartzulassungen, allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, Übereinstimmungszertifikate nach Bauproduktenrecht, Sachverständigengutachten etc. Bitte stimmen Sie die vorzulegenden Unterlagen im Einzelfall mit dem zuständigen Sachbearbeiter ab.

Je nach Art und Umfang der Anlage empfiehlt sich die Einschaltung eines im Anlagen bezogenen Gewässerschutzes erfahrenen Fachplaners.

Fachbetriebe nach Wasserhaushaltsgesetz

Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen, aber auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften, dürfen nur von Fachbetrieben eingebaut, aufgestellt, instandgehalten, instandgesetzt und gereinigt werden.

Fachbetrieb in diesem Sinne ist, wer

  1. über die Geräte und Ausrüstungsteile sowie über das sachkundige Personal verfügt, durch die die Einhaltung der Anforderungen nach § 62 Absatz 2 WHG(„anerkannte Regeln der Technik“) gewährleistet wird, und
  2. berechtigt ist, Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu führen, oder einen Überwachungsvertrag mit einer technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hat, der eine mindestens zweijährliche Überprüfung einschließt.
    Dieser Berechtigung stehen gleichwertige Berechtigungen gleich, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäishen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt woren sind. Dabei darf der Fachbetrieb seine Tätigkeit auf bestimmte Fachbereiche beschränken.

Nähere Informationen zum Thema Fachbetriebe können Sie dem Merkblatt „Informationen zum Thema Fachbetriebe“ entnehmen.

Eine exemplarische Aufstellung hiesiger Fachbetriebe ist zur Zeit in Arbeit und kann demnächst hier abgerufen werden.

Stilllegung von Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen

Die Stilllegung einer Anlage ist gegenüber der unteren Wasserbehörde anzeigepflichtig. Die im Rahmen der Stilllegung einer Anlage durchzuführende Reinigung ist fachbetriebspflichtig, da nur der Fachbetrieb über die notwendige Sachkunde verfügt und eine ordnungsgemäße Entsorgung von Ölresten und Ölschlämmen gewährleistet.

Unterirdische Anlagen sind zudem einer Stilllegungsprüfung durch einen zugelassenen Sachverständigen zu unterziehen.

Begriffsbestimmungen

LAU-Anlagen sind Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von Wasser gefährdenden Stoffen

HBV-Anlagen sind Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden von Wasser gefährdenden Stoffen

Oberirdische Anlagen sind Anlagen, die im Freien oder in einem Raum, der einsehbar ist, aufgestellt sind.

Unterirdische Anlagen sind Anlagen, die im Erdreich ganz oder teilweise eingebettet sind.

Links

Nähere Informationen zu diesem Thema (u. a. auch die Broschüre „Der sichere Heizöltank“) erhalten Sie unter http://www.nlwkn.de 

Merkblätter

Stadt Wilhelmshaven

Amt für Umweltschutz und Bauordnung
Wasserwirtschaft, Küsten- und Bodenschutz

Freiligrathstraße 420
26386 Wilhelmshaven

Herr Albers

Tel. (0 44 21) 16 - 25 63
Fax. (0 44 21) 16 - 41 25 63

Zuständigkeit:

  • Gewässeraufsicht
  • wassergefährdende Stoffe
  • wasser- und deichrechtliche Genehmigungen

Frau Graalmann

Tel. 04421 16-2545
Fax. 04421 16-41-2545

Zuständigkeit:

  • Wassergefährdende Stoffe
  • Kleinkläranlagen
  • Abwasserabgabe
  • Auskünfte nach Umweltinformationsgesetz