Oberbürgermeister legt Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vor

Ratsmitglieder informierten sich aus erster Hand

Nur zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung hat sich der Rat der Stadt bereits über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 informiert.

Oberbürgermeister Andreas Wagner, Erster Stadtrat Jens Stoffers und Stadtrat Oliver Leinert, die beiden Referatsleiter Carsten Feist und Jens Müll sowie der Fachbereichsleiter Finanzen, Jörg Valnion, informierten die Ratsmitglieder in einer zweitägigen Veranstaltung über das Zahlenwerk für die kommenden beiden Haushaltsjahre und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2021. Die gut besuchte Informationsveranstaltung hat die Ratsmitglieder auf die bevorstehenden Sitzungen der Fachausschüsse vorbereitet. In diesen werden in den kommenden Wochen die jeweiligen Teilhaushalte beraten. Am 28. November soll der Haushalt dann im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie abschließend am 7. Dezember im Rat beraten werden.

Die Eckdaten des von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalts 2017/2018:

Fehlen bei einem Haushaltsvolumen von rund 250 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 noch jeweils 2,6 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich, sehen die Planzahlen für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils leicht positive Ergebnisse vor. Bei Einhaltung dieser Zahlen wären die Vorgaben des Stabilisierungsvertrages, den das Land Niedersachsen mit der Stadt vereinbart hat, erfüllt. Eine Genehmigung des Haushalts wäre dann bereits im ersten Quartal 2017 im Bereich des Möglichen. Die im Oktober gezahlte Entschuldungshilfe von 48,3 Millionen Euro war an die Bedingung geknüpft, dass die Haushalte spätestens ab 2019 zwingend mit einem positiven Ergebnis abschneiden müssen.

Erträge aus Steuern und Finanzzuweisungen des Landes in Höhe von 142 Millionen Euro (2017) und 146 Millionen Euro (2018) bilden die Grundlage für die Finanzierung der Ausgaben. Die Ausgaben fallen überwiegend für Pflichtaufgaben der Kommune an, aber auch für sogenannte freiwillige Leistungen wie Sport, Kultur, Tourismus oder Wirtschaftsförderung.

Den größten Anteil an den Ausgaben hat der Sozialetat mit Aufwendungen von fast 90 Millionen Euro jährlich. Hier werden allerdings durch Kostenerstattungen von Bund oder Land in Höhe von über 60 Millionen Euro Erträge erzielt, sodass das „Steuersäckel" 2017 netto mit 23 Millionen Euro (2017) und 27 Millionen Euro (2018) belastet wird.

Für die Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens (Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen) erhält der Eigenbetrieb Technische Betriebe (TBW) rund 16 Millionen Euro jährlich aus dem städtischen Kernhaushalt. Der Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude (GGS) erhält als Eigentümer der städtischen Gebäude in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 23 Millionen Euro durch Mieteinnahmen der einzelnen Fachbereiche der Stadt.

An die Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH fließen je 4,2 Millionen Euro, das Klinikum erhält 3,1 Millionen im Jahr 2017 und 1,4 Millionen Euro im Jahr 2018. Im nächsten Jahr stehen, wenn der Rat dem Verwaltungsvorschlag zustimmt und das Land Niedersachsen sich an seine bisher mündlich erteilte Zusage der Fördermittel von 99 Millionen Euro hält, die ersten Baumaßnahmen zur Vorbereitung des Klinikum-Neubaus an.