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Die folgende Aufstellung enthält die von der Stadt Wilhelmshaven erlassenen Rechtsvorschriften (Satzungen, Verordnungen) und die von den städtischen Dienststellen erlassenen Vorschriften (Benutzungsordnungen, Tarife und Entgelte für die Benutzung städtischer Einrichtungen usw.).Nicht aufgenommen sind u.a. Rechtsvorschriften, die nur einen kreinen Kreis von Beteiligten erfassen.
A
- Abfallentsorgung in der Stadt Wilhelmshaven: Satzung
- Abfallentsorgung: Satzung über die Erhebung von Gebühren
- Abwasserabgabe: Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Stadt Wilhelmshaven
- Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Wilhelmshaven: Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Wilhelmshaven
- Abwasserbeseitigungssatzung
- Allgemeine Brandschutzordnung der Stadt Wilhelmshaven
B
- Banter See: Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs
- Baumbestand: Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb des Stadtgebietes
- Bekanntmachung des Staatsministeriums betr. Zuteilung zum Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg
- Benutzung von öffentlichen Anlagen der Stadt Wilhelmshaven: Satzung
- Benutzungs- und Entgeltordnung für die Fremdbenutzung des Stadttheaters
- Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen für schulfremde Zwecke
- Benutzungsordnung der Stadtbücherei Wilhelmshaven
- Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Wilhelmshaven: Satzung über Gebühren
- Betriebsordnung der Stadt Wilhelmshaven für die Feuerbestattungsanlage
- Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS)"
- Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für die "Technischen Betriebe Wilhelmshaven"
- Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Reinhard-Nieter-Krankenhaus
- Brandschutzmaßnahmen: Richtlinien über vorbeugende Brandschutzmaßnahmen in städtischen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser, Heime, Betriebe usw.)
C
- keine Einträge
D
- Deichverteidigung: Verordnung über die Deichverteidigung für das Stadtgebiet von Wilhelmshaven
- De-minimis-Verordnung: Kommunale Regelung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, durch die Stadt Wilhelmshaven
E
- Eigenbetrieb "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS)": Betriebssatzung
- Eigenbetrieb Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Betriebssatzung
- Entgelt- und Nutzungsordnung für das Jugendamt/Jugendpflege der Stadt Wilhelmshaven
- Entgeltordnung der Stadt Wilhelmshaven für die Inanspruchnahme des interdisziplinären Teams für Früherkennung und Frühförderung
- Entgeltordnung für das Stadttheater
- Entgeltordnung für den Rettungsdienst der Stadt Wilhelmshaven
- Entgeltordnung für die Kunsthalle der Stadt Wilhelmshaven
- Entgeltordnung für die Stadtbücherei
- Entgeltordnung für die Überlassung städtischer Sporteinrichtungen
- Entgeltordnung für Konzertveranstaltungen
- Entgeltordnung für Leistungen der kommunalen Vermessung
- Entschädigungssatzung: Satzung zur Regelung des Auslagenersatzes und des Verdienstausfalls für Ratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen (Entschädigungssatzung)
- Entwässerungsverband Rüstringen: Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Entwässerungsverband Rüstringen" in Jever im Landkreis Friesland
- Erhebung einer Zweitwohnungssteuer: Satzung
- Erschließungsbeitragssatzung
F
- Feuerbestattungsanlage: Betriebsordnung
- Feuerwehr: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
- Förderschulen: Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Festlegung von Schulbezirken
- Fort-Schaar-Graben: Satzung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Fort-Schaar-Graben“
- Freiwillige Feuerwehr: Satzung
- Fremdbenutzung des Stadttheaters: Benutzungs- und Entgeltordnung
- Friedhöfe: Satzung der Stadt Wilhelmshaven für die städtischen Friedhöfe
- Friedhöfe: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven
- Früherkennung und Frühförderung: Entgeltordnung der Stadt Wilhelmshaven für die Inanspruchnahme des interdisziplinären Teams für Früherkennung und Frühförderung
G
- Gebührensatzung des Stadtarchivs
- Gemeinde-Unfallversicherungsverband Oldenburg: Bekanntmachung des Staatsministeriums betr. Zuteilung
- Geschäftsordnung des Jugendparlamentes
- Geschäftsordnung des Rates
- Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
- Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen vom 26. Januar 1937
- Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS): Betriebssatzung
- Grenzvertrag Sengwarden - Wilhelmshaven
- Grundschulen: Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für alle Grundschulen in Wilhelmshaven
- Gymnasien: Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Festlegung von Schulbezirken und das Aufnahmeverfahren für die Gymnasien in Wilhelmshaven
H
I
- Interdisziplinäres Team für Früherkennung und Frühförderung: Entgeltordnung
J
- Jagdsteuer: Satzung über die Erhebung einer Steuer auf die Ausübung der Jagd (Jagdsteuer)
- Jugendamt/Jugendpflege der Stadt Wilhelmshaven: Entgelt- und Nutzungsordnung
- Jugendamt: Satzung
- Jugendparlament: Geschäftsordnung
K
- Kindertagespflege: Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege
- Kommunale Regelung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, durch die Stadt Wilhelmshaven
- Kommunale Vermessung: Entgeltordnung
- Konzertveranstaltungen: Entgeltordnung
- Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben: Satzung
- Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135a - 135c Baugesetzbuch: Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c Baugesetzbuch
- Kunsthalle der Stadt Wilhelmshaven: Entgeltordnung
L
- Landschaftsschutzgebiet "Barghauser See": Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Barghauser See"
- Landschaftsschutzgebiet „Hessens": Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Hessens"
- Leistungen der kommunalen Vermessung: Entgeltordnung
M
- Marktgebühren: Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
- Marktwesen: Verordnungen
N
- Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz: Satzung über die Aufhebung der „Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
O
- Öffentliche Anlagen der Stadt Wilhelmshaven: Satzung über die Benutzung
P
R
- Rechnungsprüfungsordnung
- Rettungsdienst der Stadt Wilhelmshaven: Vereinbarung der Stadt Wilhelmshaven mit den gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung über die privatrechtlichen Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Wilhelmshaven
- Richtlinien über vorbeugende Brandschutzmaßnahmen in städtischen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser, Heime, Betriebe usw.)
S
- Sanierungssatzung Wiesbadenbrücke
- Satzung der Sparkasse der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung der Stadt Wilhelmshaven für die städtischen Friedhöfe
- Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Festlegung von Schulbezirken für die Förderschulen in Wilhelmshaven
- Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Festlegung von Schulbezirken und das Aufnahmeverfahren für die Gymnasien in Wilhelmshaven
- Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Organisation und Abschottung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit
- Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Entwässerungsverband Rüstringen" in Jever im Landkreis Friesland
- Satzung für das Jugendamt
- Satzung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Fort-Schaar-Graben“
- Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs
- Satzung über die Aufhebung der „Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
- Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung über die Erhebung einer Steuer auf die Ausübung der Jagd (Jagdsteuer)
- Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasseranlage der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
- Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
- Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
- Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für alle Grundschulen in Wilhelmshaven
- Satzung über die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen an dem beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Grenzstraße von der Börsenstraße bis zur Peterstraße und der Börsenstraße von der Gerichtssstraße bis zur östlichen Grenze der Parzelle 526/1 (Börsenstraße 52) zur Fußgängergeschäftsstraße
- Satzung über die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen an dem beitragsfähigen Aufwand für die Neugestaltung der Gerichtsstraße zwischen Börsenstraße und Marktstraße als Fußgängerzone
- Satzung über die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen an dem beitragsfähigen Aufwand für die Neugestaltung der Marktstraße von der Virchowstraße bis zur Mitscherlichstraße als Fußgängerzone
- Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege
- Satzung über die Freiwillige Feuerwehr
- Satzung über die Schülerbeförderung im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
- Satzung über die Verkündung tierseuchenbehördlicher Verordnung
- Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung üer die Erhebung von Kosten für vermessungstechnische Amtshandlungen und Leistungen der Stadt Wilhelmshaven
- Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb des Stadtgebietes
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c Baugesetzbuch
- Satzung zur Regelung des Auslagenersatzes und des Verdienstausfalls für Ratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen (Entschädigungssatzung)
- Schulbezirke für die Förderschulen: Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Festlegung von Schulbezirken für die Förderschulen in Wilhelmshaven
- Schulbezirke für die Gymnasien: Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Festlegung von Schulbezirken und das Aufnahmeverfahren für die Gymnasien in Wilhelmshaven
- Schulen: Vorläufige Richtlinien für das Verhalten in Schulen bei Bränden
- Schulräume: Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen für schulfremde Zwecke
- Schulische Fremdnutzugen: Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen für schulfremde Zwecke
- Sengwarden - Wilhelmshaven: Grenzvertrag
- Seniorenbeirat: Geschäftsordnung
- Sondernutzung an Straßen: Satzung über die Erhebung von Gebühren
- Sparkasse der Stadt Wilhelmshaven: Satzung
- Sporteinrichtungen: Entgeltordnung für die Überlassung städtischer Sporteinrichtungen
- Stadtarchiv: Gebührensatzung
- Stadtarchiv: Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs
- Stadtbücherei: Benutzungsordnung
- Stadtbücherei: Entgeltordnung
- Städtische Friedhöfe: Satzung der Stadt Wilhelmshaven
- Stadttheater: Benutzungs- und Entgeltordnung für die Fremdbenutzung
- Stadttheater: Entgeltordnung
- Statistik: Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Organisation und Abschottung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit
- Straßenausbaubeitragssatzung: Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
- Straßenreinigung: Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Wilhelmshaven
- Straßenreinigungsgebührensatzung
- Straßenreinigungssatzung mit Straßenverzeichnis
T
- Taxenordnung: Verordnung über den Betrieb von Taxen sowie über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Wilhelmshaven
- Technische Betriebe Wilhelmshaven: Betriebssatzung
- Tierseuchenbehördliche Verordnung: Satzung über die Verkündung
- Turnhallenordnung
U
V
- Verbandsordnung für den Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven
- Verbandsordnung für den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser
- Verdienstausfall für Ratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen: Entschädigungssatzung
- Vereinbarung der Stadt Wilhelmshaven mit den gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung über die privatrechtlichen Entgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Wilhelmshaven
- Vergnügungssteuersatzung
- Vermessungstechnische Amtshandlungen und Leistungen der Stadt Wilhelmshaven: Satzung über die Erhebung von Kosten
- Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Wilhelmshaven
- Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Hessens"
- Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Barghauser See"
- Verordnung über den Betrieb von Taxen sowie über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Wilhlmshaven (Taxenordnung)
- Verordnung über die Deichverteidigung für das Stadtgebiet von Wilhelmshaven
- Verordnung zur Änderung der Parkraumgebührenordnung
- Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am Banter See
- Verordnungen Marktwesen
- Verwaltungskostensatzung
- Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen: Richtlinien über vorbeugende Brandschutzmaßnahmen in städtischen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser, Heime, Betriebe usw.)
- Vorläufige Richtlinien für das Verhalten in Schulen bei Bränden
W
- Wahlordnung des Jugendparlamentes
- Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates
- Wasser- und Bodenverband: Satzung des Wasser- und Bodenverbandes ""Entwässerungsverband Rüstringen" in Jever im Landkreis Friesland
- Wiesbadenbrücke: Sanierungssatzung
XYZ
- Zentrale Abwasseranlage der Stadt Wilhelmshaven: Satzung über die Erhebung von Gebühren
- Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Friesland-Wilhelmshaven: Verbandsordnung
- Zweckverband Veterinäramt JadeWeser: Verbandsordnung
- Zweitwohnungssteuer: Satzung