Oberbürgermeister Menzel zur Kampagne zur Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses

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Nach der Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden Jörn Felbier ist für Oberbürgermeister Eberhard Menzel klar, dass die Kampagne zur Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses nicht nur auf die CDU-Frauenunion beschränkt ist. Noch in der vergangenen Woche hätten die Mitglieder des RNK-Aufsichtsrates, Frau Ratsfrau Glaser und Herr Bürgermeister Langen, bestritten, dass die Veranstaltung der Frauenunion am 25. Februar von der Gesamt-CDU Wilhelmshaven getragen werde. Herr Felbier habe mit seiner Erklärung klargestellt, dass dies sehr wohl der Fall ist.

Im Übrigen, so Oberbürgermeister Menzel, kenne er die Termin- und Zeitpläne der CDU-Veranstaltungen in Wilhelmshaven nicht. Auslöser für seine Presseerklärung war die Ankündigung der Veranstaltung am 25.02. durch die Frauenunion in der Presse.

Zu der Erklärung der Wilhelmshavener FDP merkt Oberbürgermeister Eberhard Menzel an, dass er von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen habe. Die Sorge um den Bestand des Krankenhauses in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und um die dort bestehenden Arbeitsplätze sei es, die ihn entschieden gegen jeden Privatisierungsversuch eintreten lassen. Wie Herr Dr. von Teichman in einer Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses eine Weiterentwicklung der Kommune und des Krankenhauses selbst sehen könne, sei ihm bisher verborgen geblieben.