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OB Menzel bei Arbeitsgemeinschaft 60 PlusPressearchiv Januar 2009 - Achtung: Die Inhalte sind ggfs. nicht mehr aktuell!
zurückOB Menzel bei Arbeitsgemeinschaft 60 Plus
In der ersten Jahressitzung der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der Wilhelmshavener SPD hielt traditionell Oberbürgermeister Eberhard Menzel einen Vortrag zu den Entwicklungen in Wilhelmshaven und der Region. Vor einem gut gefüllten Saal, unter der Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Reese, erläuterte der Oberbürgermeister die aus seiner Sicht wichtigen aktuellen Entwicklungen. Dazu gehörte natürlich der Baubeginn des JadeWeserPorts im Mai 2008, der Baubeginn des Kohlekraftwerks von Electrabel, die voranschreitenden Planungen für die Wilhelmshavener Raffinerie und das Kohlekraftwerk 50 Plus von E.on. So sehr diese Entwicklung auch positiv sei, so Menzel, müsse man aber daran gehen, diese Großinvestitionen zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze im gewerblichen und mittelständischen Bereich zu nutzen. Dies müsse organisiert werden, hier sei man mit den benachbarten Landkreisen Wittmund, Wesermarsch und Weser-Ems dabei, mit der Regionalen Wirtschaftsförderung in eine entsprechende Bewerbung einzutreten. Diese müsse verzahnt werden mit den gleichen Aktivitäten des Landes Niedersachsen bei der JadeWeserPort-Logistikzone GmbH und mit den Aktivitäten des JadeWeserParks, bei dem die Stadt Wilhelmshaven jetzt Mitglied sei. Es dürfe auf gar keinen Fall eintreten, dass es nebeneinander arbeitende Einheiten gebe, die das gleiche Feld beackern, hier muss es in den nächsten Monaten Schnittstellen geben, die dann auch die Frage beantworten, wie künftig die Spitze der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven besetzt wird.
Gleichzeitig machte der Oberbürgermeister deutlich, dass die Stadt schon jetzt Anfragen von interessierten Investoren nach Flächen nahe an der Wasserlinie negativ beantworten müsse, da die möglichen Flächen mit europäischem Vogelschutz belegt seien. Deshalb sei in diesem Jahr ein mit dem Land verabredetes Ziel, diese Flächen von den Auflagen des Vogelschutzes zu befreien, um sie dem ursprünglichen Zweck, der Ansiedlung von hafenaffinen Betrieben, zuzuführen. Hier gebe es bereits erste Verabredungen mit dem Land.
Vor dem aktuellen Hintergrund des bizarren Streites über Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine verwies Oberbürgermeister Eberhard Menzel auf die Notwendigkeit, dass endlich die Bundespolitik den Druck auf die deutschen Gasversorger verstärken müsse, in Deutschland mit dem ersten Terminal für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven eine weitere Versorgungsmöglichkeit für den deutschen Gasmarkt einzurichten. Es könne nicht angehen, so Menzel, dass in europäische Anlagen außerhalb Deutschlands von deutschen Unternehmen investiert würde, das seit 30 Jahren planfestgestellte DFTG-Vorhaben müsse endlich in die Verwirklichung gebracht werden.
Positiv sieht der Oberbürgermeister auch die Entwicklungen in der Südstadt entlang der Jadeallee. Hier soll es von der Weserstraße ausgehend ein geschlossenes Konzept für eine erhebliche Aufwertung der Jadeallee geben, dies sei man nicht nur dem Columbia Hotel schuldig, dies gebiete auch die Entwicklung des Geländes am Banter See und die bevorstehende europaweite Ausschreibung der Wiesbadenbrücke. Oberbürgermeister Menzel wertete auch diese Entwicklung als Beweis dafür, dass mit dem Voranschreiten der industriellen Investitionen auch in den Freizeit- und Tourismusbereich investiert werde. Dieser sei auch durch die Infobox für den JadeWeserPort erheblich belebt worden, dies werde auch in diesem Jahr zusätzlich Menschen nach Wilhelmshaven führen. Insgesamt, so Oberbürgermeister Eberhard Menzel abschließend, sei seit dem vergangenen Jahr eine Entwicklung eingetreten, die Wilhelmshaven bundes- und auch europaweit in den Fokus des Interesses rücke. Dies müsse man auch in diesem Jahr nutzen, um weitere wirtschaftliche Investitionen nach Wilhelmshaven zu holen.
Eine lebhafte Diskussion schloss den Vortrag von Oberbürgermeister Eberhard Menzel ab.