Internetportal der Stadt Wilhelmshaven, Dienstag, 23. September 2014
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www.wilhelmshaven.deÖffentliche Auslegung von Bauleitplänen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
Außenbereichssatzung Breddewarden mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV)

Gem. § 35 (6) BauGB wird die Stadt ermächtigt, für bebaute Gebiete im Außenbereich, in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch einfache Satzung zugunsten des Wohnungsbaus und ggf. kleinerer Handwerks- /Gewerbebetriebe bestimmt öffentliche Belange auszuschalten, die dem Bauvorhaben ansonsten gem. § 35 (3) BauGB entgegengehalten werden könnten. Die Rechtsfolge der Satzung ist, dass Außenbereichsvorhaben begünstigt sind wie Vorhaben gem. § 35 (4) BauGB.

Geltungsbereich:

Ziel und Zweck der Satzung:

  • Privilegierung von Wohnzwecken dienenden Vorhaben unter Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes
  • Einbindung der Belange des Denkmalschutzes sowie des Natur- und Umweltschutzes

Der Entwurf der o. g. Satzung liegt mit Begründung im Foyer des Technischen Rathauses, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven vom 25.07.2011 bis einschließlich 26.08.2011 zu folgenden Zeiten öffentlich aus: Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr, Freitag bis 14.00 Uhr. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben; ein Antrag nach §47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Außerhalb der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14.00 bis 15.30 Uhr) kann der Bebauungsplan auch nach telefonischer Vereinbarung im Technischen Rathaus, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, bei Herrn Büttler, Zimmer 7.15, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven, Tel.-Nr. 16-2742, E-mail: andreas.buettler@stadt.wilhelmshaven.de eingesehen werden. Eine Beteiligung über Internet und E-Mail ist ebenfalls möglich.


 

Menzel



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Letzte Änderung: 21.07.2011